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„Verbrechen gegen das Völkerrecht werden von Menschen und nicht von abstrakten Wesen begangen. Und nur durch Bestrafung jener Einzelpersonen, die solche Verbrechen begehen, kann den Bestimmungen des Völkerrechts Geltung verschafft werden.“

Robert H. Jackson



Völkerstrafrecht heute

 

15. Jahrestag des Völkermordes in Srebrenica

(Die Betreiber von CoEICL-Online sind für die Inhalte externer Seiten nicht verantwortlich)

Am 11. Juli 2010 wird der Opfer des Srebrenica-Völkermordes gedacht. Am 11. Juli 1995 haben bosnisch-serbische Truppen 8000 männliche Bewohner der Stadt Srebrenica ermordet. Das Eüropäische Parlament hat im letzten Jahr den 11. Juli zum Europäischen Gedenktag der Ermorderten in Srebrenica erklärt. Die Bewohner von Sarajewo haben am Freitag en den 775 in Massengräbern entdeckten und mittels DNA-Analyse als Srebrenica-Opfer identifizierten sterblichen Überresten den letzten Geleit gegeben.

Mehr beim SPIEGEL-Online (mit einer kurzen Zusammenfassung des Tatbestandes des Völkermords im Völkerstrafrecht).



Mitglieder der VRS wegen Völkermordes zu lebenslanger Haft verurteilt

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Am 10. Juni 2010 wurden vor der 2. Verhandlungskammer des ICTY sieben frühere höhere Militär- und Polizeiführer der bosnischen Serben wegen der im Jahre 1995 begangener Verbrechen auf dem Gebiet Srebrenica und Žepa, im Osten von Bosnien und Herzegovina, verurteilt.

Vujadin Popović, Sicherheitscher des Drinakorpses der bosnisch-serbischen Armee (VRS) und Ljubiša Beara, Sicherheitschef des Hauptstabes der bosnisch-serbischen Armee, wurden wegen der Verbrechen des Völkermordes, Vernichtung, Mordes und Vertreibung für schuldig befunden und zu einer lebenslangen Strafe verurteilt. Drago Nikolić, Sicherheitschef der Zvornik-Brigade, wurde wegen Beihilfe zum Völkermord, Vernichtung, Mord und Vertreibung für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von 35 Jahren verurteilt. Ljubomir Borovčanin, stellvertretender Kommandant der Spezialeinheit der Polizeibrigade, wurde wegen Beihilfe zur Vernichtung, Mord, Vertreibung und Zwangsumsiedlung nach Artikel 7 (1) des ICTY-Statutes und als Befehlshaber wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges zu 17 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Radivoje Miletić, Verwaltungsleiter der Abteilung für Operationen und Traininig des Hauptstabes der bosnisch-serbischen Armee, wurde wegen mehrfachen Mordes, Vertreibung und unmenschlicher Behandlung (Zwangsumsiedlung) für schuldig befunden und zu einer Strafe von 19 Jahren verurteilt. Milan Gvero, Hilfskommandant zuständig für Moral, Rechts- und juristische Angelegenheiten im Hauptstab der VRS, wurde wegen Vertreibung und unmenschlicher Behandlung zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Vinko Pandurević, Kommandant der Zvornik-Brigade, wurde wegen Beihilfe zum Mord, Vertreibung und unmenschlicher Behandlung zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

                                          (Bildwiedergabe mit Erlaubnis des ICTY - Courtesy of the ICTY)

Zusammenfassung des Urteils (in englischer Sprache)

Weitere Artikel zum Thema beim SPIEGEL-online und der Süddeutschen Zeitung.

 

Kriegsverbrecherprozess in Achen endet mit einem Schuldspruch

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Hans Boere wurde in Achen wegen Morde an drei Zivilisten im Jahre 1944, die er als Mitglied des SS-Mordkommandos "Feldmeijer" begangen hat, zu lebenslanger Haft verurteilt. Boere hat zu den Morden Geständnis abgelegt.

SPIEGEL-Online Themenseite zum Fall Boere.

Biljana Plavsic nach acht Jahren Haft freigelassen

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Nach Verbüßung der zwei Drittel ihrer 11-jähriger Freiheitsstrafe, hat schwedische Regierung die vom ICTY wegen der an ziviler Bevölkerung in Bosnien verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilte Biljana Plavsic am 27.10.2009 aus der Haft entlassen. Die vorzeitige Entlassung nach Verbüßung der zwei Drittel der Strafe ist bei guter Führung des Häftlings in Schweden die übliche Praxis. Biljana Plavsic wird in Serbien leben, da sie die serbische Staatsbürgerschaft besitzt.

"Ich bin unschuldig"

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Heute, am 26.10.2009, hat vor dem Internationalen Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag der Prozess gegen Radovan Karadzic angefangen. Die Anklage wirft ihm, unter anderem, vor Völkermord an muslimischen und kroatischen Bevölkerung in zwei Fällen geplant und organisiert zu haben. Der Angeklagte nahm am ersten Prozesstag, unter dem Vorwand er hätte zu wenig Zeit gehabt seine Verteidigung zu organisieren, nicht teil.

Link zur Anklageschrift und anderen Gerichtsdokumenten des ICTY im Fall Karadzic.

"Ich fühle noch den Schmerz"

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Interview mit KZ-Überlebenden und Psychotherapeuten der Opfer Jack Terry.

Fritz Bauer

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Artikel in Spiegel-Online über den legendären Generalstaatsanwalt Fritz Bauer.

Deutsche Staatsanwaltschaft erlässt Haftbefehl gegen Iwan Demjanjuk

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Nach jahrelangen Bemühungen um Verhaftung des Iwan Demjanjuk, der unter dem Verdacht steht während des Holocaust persönlich an Emordung von 29.000 Menschen in Vernichtungslager Sobibor beteiligt gewesen zu sein, hat die deutsche Staatsanwaltschaft endlich einen Haftbefehl gestellt. Der bisherige Streitpunkt waren die Zweifel an der Echtheit von Demjanjuks Dienstausweis. Die Überprüfung durch die Sachverständige des BKA ergab, dass es sich um einen echten Dienstausweis handelt, womit starkes Indiz für tatsächliche Anwesenheit Demjanjuks in Sobibor gegeben ist.

Mehr über Iwan Demjanjuk auf SPIEGEL-Wissen.

ICC erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Staatschef

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Die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs in den Haag hat am 04. März 2009 Haftbefehl gegen den amtierenden Präsidenten Sudans, Omar al Bashir erlassen. Ihm werden unter anderem Angriffsbefehle auf die zivlie Bevölkerung von Darfur zu Last gelegt, wie auch mittelbare Täterschaft an zahlreichen Verbrechen wie Mord, Vernichtung, Folter, Vergewaltigung und Raub. Das ist das erste Mal, das der ICC einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen hat. Damit wird ein Zeichen gesetzt, dass sich der ICC in seiner Arbeit nicht von politischen Machtgrössen beeinflüssen lässt und, entgegen der Meinung seiner Kritiker, der Geltung des Rechts effektiv verhelfen will.

Frauen als Täterinnen im Nationalsozialismus

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Zwei neue Bücher beleuchten die bisher vernachlässigte Rolle der Frauen als Täterinnen im Natonalsozialismus:

KATHRIN KOMPISCH: Täterinnen. Frauen im Nationalsozialismus. Böhlau Verlag, Köln-Weimar-Wien 2008. 277 Seiten, 22,90 Euro.

MARITA KRAUS (Hrsg.): Sie waren dabei. Mitläuferinnen, Nutznießerinnen, Täterinnen im Nationalsozialismus. (Dachauer Symposien zur Zeitgeschichte Bd. 8). Wallstein Verlag, Göttingen 2008. 262 Seiten, 20 Euro.

Rezension in der Süddeutschen Zeitung

 

Fünf serbische Funktionäre wegen Verbrechen im Kosovo vorm ICTY verurteilt

Fünf ehemals hohe militärische und politische serbische Funktionäre wurden am Donnerstag, den 26.02.2009, vor dem Haager Tribunal für Verbrechen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens (ICTY) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Kosovo im Jahre 1999 begangen wurden, verurteilt.


Ehemaliger Stellvertreter des jugoslawischen Premiers, Nikola Šainovic, General der jugoslawischen Armee, Nebojša Pavkovic und General der serbischen Polizei, Sreten Lukic wurden jeweils zu 22 Jahren Freiheitsstrafe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verletzung der Gesetze und Gepflogenheiten des Krieges verurteilt.


Ehemaliger General der jugoslawischen Armee, Vladimir Lazarevic und der Chef des Generalstabs, Dragoljub Ojdanic wurden wegen Beihilfe zur einer Anzahl von Deportationen und Vertreibung Angehöriger der albanischen etnischen Gruppe im Kosovo schuldig gesprochen und jeder zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.


Milan Milutinovic, ehemaliger Präsident Serbiens wurde von allen Anklagepunkten freigesprochen.

Pressrelease des ICTY zum Verfahren

Urteil (in englischer Sprache)

Reaktionen in Serbien

 

Prozessbeginn gegen den Schlächter von Tuol Sleng

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Vorm Kriegsverbrechertribunal im Phnom Penh hat der erste Prozess gegen ein Mitglied der Roten Khmer,

dem ehemaligen Mathematiklehrer Kaing Guek Eav auch bekannt als "Duch", angefangen. Duch war Leiter des Folterzentrums Tuol Sleng (S-21), in dem 16.000 Menschen gefoltert und umgebracht wurden.

Link zu Khmer Rouge Genocide Trials Artikel von David Scheffer

Cambodia Tribunal Monitor

 

Rechtswidriger Tötungsbefehl: NATO-Oberbefehlshaber will potentielle

Drogenhändler auf Verdacht töten lassen

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Dem SPIEGEL liegen schriftliche Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass NATO-Oberbefehlshaber Craddock in Afgahnistan mögliche Drogenhändler auf Verdacht und ohne vorherigen Prozess zu militärischen Zielen erklären und eliminieren lassen will.

 

Der mörderische Psychiater

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Artikel im SPIEGEL-Online über die Jahre des Versteckens von Radovan Karadzic.


Verfahren gegen Iwan Demjanjuk in Deutschland?

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Laut SPIEGEL-Online wurden gegen den NS-Kriegsverbrecher Iwan Demjanjuk genügend Beweise gesammelt, um gegen ihn in Deutschland Anklage zu erheben. Als legitimierender Anknüpfungspunkt dient in diesem Fall die Tatsache, dass sich unter fast 30.000 Menschen an dessen Ermordung Demjanjuk persönlich beteiligt war, auch deutsche Juden befanden Nur zwischen Mai 1942 bis Oktober 1943 wurden im Vernichtungslager Sobibor, wo Demjanjuk seinen Dienst verrichtet hat, 230.000 Menschen umgebracht.

ICC-Chefankläger warnt Kriegsakteure in Kongo

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ICC-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo hat die Kriegsakteure in Kongo aufgefordert keine weiteren Verbrechen in den kongolesichen Provinzen North und South Kivu zu begehen. “Die Verbrechen müssen aufhören. Die Menschen in beiden Provinzen North und South Kivu haben genug gelitten. Vergewaltigungen und Vertreibungen sind schwere Verbrechen und werden nicht ungesühnt bleiben."

SPIEGEL-Online über desolaten Zustand der Menschen und Menschenrechte in Ostkongo.

ICTY-Case Information Sheet zum Fall Karadzic

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ICTY hat eine General Information Site zum Fall Karadzic eingerichtet, auf der die wichtigsten Informationen sehr übersichtlich dargestellt sind, mit Links zu wichtigsten Dokumenten und weiteren Informationen. Karadzic wurde wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.

Baltasar Garzón will die Verbrechen der Franco-Diktatur aufklären

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Der spanische Richter Baltasar Garzón will die Verbrechen des "Verschwidndenlassen" der Franco-Diktatur aufklären. Während der 40 Jahre andauernden Diktatur sind 30.000 Menschen verschwunden. Das "Verschwindenlassen" ist heute als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Art. 7 Abs.1(i) IStGH-Statut definiert. Auf die Verbrechen der Franco-Diktatur ist IStGH-Statut nicht anwendbar, weil dieser erst fast dreißig Jahre nach dem Ende der Franco-Diktatur in Kraft getreten ist, sie werden nach spanischem nationalem Recht verfolgt.

Neue Erkentnisse im deutschen Kriegsverbrecherprozess gegen Josef S.

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Die Ermittler im Verfahren gegen Josef S. wegen Ermordung 14 italienischer Zivilisten im Jahr 1945 haben die Ergebnisse der Telefonüberwachung bekannt gegeben. Aus diesen geht hervor, dass Josef S. Zeugen die mit ihm gedient haben und an den Geschehnissen teilgenommen haben in ihrem Aussagenverhalten beeinflusst hat.

Die Arbeit des IStGH bei Aufarbeitung der Verbrechen in Kongo wird fortgesetzt

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Die Vorverfahrenskammer (Pre-Trial Chamber) des Internationalen Strafgerichtshofes hat am 26. September 2008 bekannt gegeben, dass sie die Vorwürfe gegen Germain Katanga and Mathieu Ngudjolo Chui aus Kongo für begründet erachtet und somit die Eröffnung des Verfahrens gegen die beiden in die Wege geleitet wird. Den beiden Kongolesen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Eines der Ankalgepunkte wird auch der Mißbrauch der Personen unter 15 Jahren als Kindersoldaten sein, was nach dem Artikel 8(2)(b)(xxvi) IStGH-Statut als Kriegsverbrechen strafbar ist.

Pressemitteilung zur Entscheidung der Vorverfahrenskammer

Radovan Karadzic verhaftet
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Nach über 12 Jahren seit der Erstellung des Haftbefehls gegen ih, wurde Radovan Karadzic am Montagabend des 21.07.2008 gefasst und wartet in Belgrad auf seine Auslieferung nach Den Haag. Karadzic war Führer der bosnischen Serben während des Krieges in Bosnien 1992-1995 und war insbesondere verantwortlich für den Massaker in Srebrenica.

Zur Berichterstattung des SPIEGEL.

Kommentar des Office of the Prosecutor des ICTY
Anklage gegen Radovan Karadzic vom 30. Mai 2000

Nick Medic über die Begegnungen seiner Familie mit Karadzic

Einsatzkommando Tilsit

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SPIEGEL-Online Artikel über den Ulmer Einsatztgruppenprozess. Insbesondere wird die Wichtigkeit des Prozesses für die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in der Beundesrepublik hervorgehoben. So war die Errichtung der Ludwigsburger Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen eine direkte Folge dieses Verfahrens.

300.000 Tote in Darfur

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Nach den neuesten Einschätzung der UNO, sind in der sudanesischen Region Darfur in den letzten 5 Jahren 300.000 Menschen ermordert worden. Mittlerweile geht die internationale Gemeinschaft von einem Völkermord aus. Die UNO selbst spricht von "völkermörderischen Absichten". Das Morden dauert an.

ZEIT-Artikel zum Thema Darfur vom 23.04.2008

Bericht der UN-Untersuchungskommission über die Situation in Darfur vom 25.01.2005 (englisch)

Factsheet des UN-Sicherheitsrats zur Situation in Darfur vom Juni 2007

 

"Was damals passiert ist, interessiert mich nicht mehr"

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Die 1. Schwurgerichtskammer des LG Aachen prüft die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens gegen den ehemaligen SS-Sturmmann, den 86-jährigen Heinrich Boere, wegen vorsätzlichen Mordes an dreien niederländischen Zivilisten im Jahre 1944.

 

Strafbarkeit privater Sicherheitsfirmen in den USA

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Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen, die von der US-Regierung in den Kriegsgebieten eingesetzt werden, sollen im Falle der Verbrechensbegehung (beispielsweise Erschießung der Zivilisten) vor die US-Gerichte gestellt werden können. Damit wird die bisherige Strafbarkeitslücke für solche Fälle im amerikanischen Justizsystem geschlossen.

 

Das Verfahren gegen Ante Gotovina am 11. März 2008 vorm ICTY in Den Haag eröffnet

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Heute wurde vor dem UN-Tribunal in Den Haag das Verfahren gegen den kroatischen General Ante Gotovina eröffnet. Ihm wird die Ermordung der 37 serbischen Zivilisten durch die Mitglieder der kroatischen Armee während der von ihm befehligten Operation "Sturm" im Jahre 1995 zur Last gelegt. Des weiteren wurde er wegen systematischer Vertreibung und unmenschlicher Behandlung der zivilen Bevölkerung, wie auch systematischer Zerstörung der Dörfer angeklagt.

SPIEGEL-Online Artikel zum Thema Prozessauftakt gegen Ante Gotovina

ICTY-Press release vom 06.03.2008

Anklageschrift gegen Ante Gotovina

 

"Ich zielte ruhig auf die Säuglinge"

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SPIEGEL-Online Artikel über die Täter des Dritten Reiches.

 

Artikel zum Völkermord-Prozess gegen Kaing Guek Eav in Kambodscha

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In Kamboscha beginnt demnächst Prozess gegen Kaing Guek Eav, einem der Hauptvollstrecker des Völkermordes begangen von den Roten Khmer an der kambodschanischen Bevölkerung. Zum Auftakt führte der italiensche Journalist Valerio Pelizzari ein Interview mit dem Angeklagten. Ein Artikel dazu ist auf SPIEGEL-Online erschienen.

Dritter Angeklagter vor dem IStGHt: Mathieu Ngudjolo Chui

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Kongolese Mathieu Ngudjolo Chui wurde am 06.02.2008 von kongolesischen Behördern verhaftet und an den IStGH in Den Haag überstellt. Ihm wird zur Last gelegt, dass er in seiner früheren Funktion als Anführer des National integrationist Front (FNI) und jetztgen Position als Kolonel der kongolesischen Nationalarmee Kriegsverbrechen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Artikeln 7 und 8 des Römischen begangen hatte. Nähere Informationen befinden sich auf der IStGH-Homepage.

 

Luis Moreno-Ocampo zu Besuch in Zentralafrikanischen Republik  

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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Luis Moreno-Ocampo, wird am 24. Januar 2008 die Zentralafrikanische Republik besuchen, um mit der Bevölkerung und insbesondere Opfern und Vertretern der Nichtregierungsorganisation über die Ermittlungen zu reden, die er insbesondere im Bezug auf die Verbrechen die in den Jahren 2002-2003 statt gefunden haben, eröffnet hat. Die Ermittlung wird sich im besonderen Maße mit den Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung befassen, den Massenvergewaltigungen von jungen und älteren Frauen und, in manchen Fällen, Männern. Luis Moreno-Ocampo sagte: "Die Bevölkerung der Zentralafrikanischen Republik muss wissen, dass die Welt sie nicht vergessen hat".

Informationen zur Situation in Zentralafrikanischen Republik.

 

Zum 63. Jahrestag der Befereiung von Auschwitz

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 Zeitzeuge Nikolai Politanow war einer der ersten die den Auschwitz bei seiner Befreiung betreten haben. In diesem Artikel berichtet er über das Grauen, das er dort vorfand.

 

Professor Nsereko neuer Richter am ICC

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Professor Daniel Nsereko wurde heute, am 18.01.2008, der Trial Divison des IStGH als Richter zugeteilt. Des weiteren wurde Fumiko Saiga der Pre-Trial Division und Bruno Cotte der Trial Division zugewiesen. Die Zuweisung einzelner Richter ihrer jeweiligen Abteilung basiert aufgrund ihrer Qualifikation und dem Interessengebiet. Gemäß Artikel 39 (3) des Römischen Statuts bleiben die Richter in ihren Abtelungen bis zum 11 März 2009. Diese Frist wir je nach dem laufenden Verfahren oder Anhörung bis zu ihrem Abschluss verlängert. CoEICL e.V. gratuliert Professor Nsereko zu seiner Wahl.

 

Zeit-Online Artikel zum Verfahren gegen Charles Taylor

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Charles Taylor bestreitet auch weiterhin die "Revolutionäre Einheitsfront" (RUF) unterstützt zu haben. Seine Verurteilung könnte daran scheitern, dass der Vorwurf der "kriminellen Vereinigung" mit der RUF, um eine Rebellion anzustiften nach der bisherigen Rechtsprechung der Richter des Sondergerichts für Sierra Leone (SCLS) nicht strafbar ist. Nach Meinung der SCLS-Richter ist die Anstiftung zu einer Rebellion nach internationalem Recht nicht strafbar und fällt somit nicht unter die Jurisdiktion des SCLS.

 

Die Zusatzregelugen zu den Regeln (Regulations) des Internationalen Strafgerichtshofes sind in Kraft getreten

Am 18 Dezember 2007 sind Zusatzregelungen zu den Regeln des IStGH, die durch die Richter des Gerichtshofes am 14 juni und 14 November 2007 im Rahmen ihrer Plenarsitzungen angenommern wurden, in Kraft getreten. Entsprechend dem Artikel 52 des Römischen Stauts, werden die Zusatzregelungen an die Vertragsstaaten zu Komentierung weitergeleitet. Sollte die Mehrheit der Vertragsstaten in den nächsten sechs Monaten keine Einwände erheben, werden diese Zusatzregelungen in Kraft bleiben.

Der Link zu dem Text der Zusatzregelungen: Regulations of the Court, Amendment 2

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